Kindesunterhalt

Minderjährige Kinder Gemäß § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB sind Eltern gegenüber ihren minderjährigen unverheirateten Kindern verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden. Inoweit wird von einer gesteigerten Unterhaltspflicht gesprochen. Die gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern hat in der Praxis erhebliche Konsequenzen und bedeutet im Ergebnis, dass der…

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Dreteilungsmethode verfassungswidrig

Leitsatz (Beschluss vom 25. Januar 2011 1 BvR 918/10) Die zur Auslegung des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB entwickelte Rechtsprechung zu den „wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen“ unter Anwendung der Berechnungsmethode der sogenannten Dreiteilung löst sich von dem Konzept des Gesetzgebers zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts und ersetzt es durch ein eigenes Modell. Das ab dem…

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Verwirkung titulierter Unterhaltsansprüche

Nach der Rechtsprechung des Thüringer Oberlandesgerichts (Beschluss vom 01.04.2009, Az.: 2 WF 85/09) unterliegen auch titulierte Unterhaltsansprüche der Verwirkung, wenn sie jahrelang nicht geltend gemacht werden und wenn sich die Geltendmachung unter dem Gesichtspunkt illoyal verspäteter Rechtsausübung als unzulässig darstellt. Obgleich gemäß § 204 BGB die Verjährung von Unterhaltsansprüchen minderjähriger Kinder bis zur Volljährigkeit gehemmt…

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Kompetenz

Kompetenz Im Oktober 2012 hat Rechtsanwalt Hoerner die Berechtigung erworben, den Titel Fachanwalt für Familienrecht zu tragen. Die Bezeichnung „Fachanwalt“ wird nach einem Antrag des Rechtsanwalts und bei Vorliegen der Voraussetzungen durch die zuständige Rechtsanwaltskammer verliehen. Der Titel Fachanwalt für Familienrecht wird durch die in § 12 der Fachanwaltsordnung genannten Rechtsgebiete, bezüglich derer der den…

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Mutwilligkeit bei Zusage eines Teilbetrages des Mindestkindesunterhalts

Nach der Rechtsprechung des OLG Hamm (Beschluss vom 10.10.2013 – II – 2 WF 213/13) ist die Beantragung von Verfahrenskostenhilfe nicht mutwillig, wenn das minderjährige Kind den Unterhaltsverpflichteten zuvor nicht aufgefordert hat, eine kostenfreie Jugendamtsurkunde erstellen zu lassen, soweit der Unterhaltsverpflichtete erklärt hat, lediglich für einen Teilbetrag des Mindestunterhalts leistungsfähig zu sein. Anmerkung: Es besteht…

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Verlängerung des Betreuungsunterhalts und Altersphasenmodell

Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil des XII. Zivilsenats vom 30.3.2011 – XII ZR 3/09) ist im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ist stets zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, in welchem Umfang die Kinderbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder gesichert werden könnte….

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Verlängerung des Betreuungsunterhalts und Altersphasenmodell II

Erneut hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein modifiziertes Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein oder wesentlich auf das Alter des Kindes, etwa bis zum achten und zum zwölften Lebensjahr, abstellt, den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht (BGH, Urteil vom 15.06.2011, Az.: XII ZR 94/09). Dies gelte auch dann, wenn…

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