Mit Beschluss vom 21. Juli 2010 (1 BvR 420/09) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter verfassungswidrig ist. Das Bundesverfassungsgerichts hat auf eine Verfassungsbeschwerde entschieden, dass die §§ 1626a Abs. 1 Nr. 1 und 1672 Abs. 1 BGB mit Art. 6 Abs….
weiterlesen →Leitsatz (Beschluss vom 25. Januar 2011 1 BvR 918/10) Die zur Auslegung des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB entwickelte Rechtsprechung zu den „wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen“ unter Anwendung der Berechnungsmethode der sogenannten Dreiteilung löst sich von dem Konzept des Gesetzgebers zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts und ersetzt es durch ein eigenes Modell. Das ab dem…
weiterlesen →Nach der Rechtsprechung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg (Beschluss vom 02.07.2010, 12 WF 137/10) ist dem bedürftigen Beteiligten im Rahmen der gewährten Verfahrenskostenhilfe auch in Offizialverfahren nach dem FamFG ein Anwalt beizuordnen, wenn aus seiner Sicht die Sach- und Rechtslage so schwierig ist, dass eine anwaltliche Beiordnung geboten erscheint. Eine Anwaltsbeiordnung kann auch nicht unter Hinweis…
weiterlesen →Mit zunehmender Nutzung des Internets mehren sich die Angebote der Kolleginnen und Kollegen sogenannte Onlinescheidungen anzubieten. Der Begriff der Onlinescheidung ist irreführend, da eine Onlinescheidung gesetzlich nicht möglich ist. Die Beteiligten eines Scheidungsverfahrens sind grundsätzlich persönlich anzuhören, so dass mindestens ein Termin vor dem zuständigen Familiengericht wahrzunehmen ist, bei dem ein Anwalt anwesend sein muss…
weiterlesen →Nach der Rechtsprechung des Thüringer Oberlandesgerichts (Beschluss vom 01.04.2009, Az.: 2 WF 85/09) unterliegen auch titulierte Unterhaltsansprüche der Verwirkung, wenn sie jahrelang nicht geltend gemacht werden und wenn sich die Geltendmachung unter dem Gesichtspunkt illoyal verspäteter Rechtsausübung als unzulässig darstellt. Obgleich gemäß § 204 BGB die Verjährung von Unterhaltsansprüchen minderjähriger Kinder bis zur Volljährigkeit gehemmt…
weiterlesen →Nach einem Urteil des BGH vom 09.07.2008 (Az.: XII ZR 179/05) kommt der Ausgleich einer unbenannten Zuwendung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft u. a. nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) in Betracht. Dieses Urteil stellt eine Änderung der Rechtsprechung des BGH dar, der zuvor Ausgleichsansprüche nach dem Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft abgelehnt hat….
weiterlesen →Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist Maßstab der Entscheidung über die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts vornehmlich das Kindeswohl, wenn bei gemeinsamer elterlicher Sorge der das Kind betreuende Elternteil mit dem Kind in ein entferntes Land auswandern will (Beschluss vom 28.04.2010, Az: XII ZB 81/09). Für die Entscheidung sind die beiderseitigen Elternrechte einzubeziehen, wobei die allgemeine Handlungsfreiheit…
weiterlesen →Soweit ein Ehepartner die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, kann die Ehe in Deutschland geschieden werden, wenn beide Eheleute ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb der Europäischen Gemeinschaft haben. Wenn eine Partei ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Land der Europäischen Gemeinschaft hat, ist in der Regel das Gericht dieses Landes international zuständig. Die Zuständigkeit deutscher Familiengerichte ist selbstverständlich auch…
weiterlesen →Nach der Rechtsprechung des OLG Hamm (Beschluss vom 10.10.2013 – II – 2 WF 213/13) ist die Beantragung von Verfahrenskostenhilfe nicht mutwillig, wenn das minderjährige Kind den Unterhaltsverpflichteten zuvor nicht aufgefordert hat, eine kostenfreie Jugendamtsurkunde erstellen zu lassen, soweit der Unterhaltsverpflichtete erklärt hat, lediglich für einen Teilbetrag des Mindestunterhalts leistungsfähig zu sein. Anmerkung: Es besteht…
weiterlesen →Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil des XII. Zivilsenats vom 30.3.2011 – XII ZR 3/09) ist im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ist stets zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, in welchem Umfang die Kinderbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder gesichert werden könnte….
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