Ausgleich unbenannter Zuwendungen

Nach einem Urteil des BGH vom 09.07.2008 (Az.: XII ZR 179/05) kommt der Ausgleich einer unbenannten Zuwendung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft u. a. nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) in Betracht. Dieses Urteil stellt eine Änderung der Rechtsprechung des BGH dar, der zuvor Ausgleichsansprüche nach dem Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft abgelehnt hat….

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Gemeinsames Sorgerecht und Auswanderung

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist Maßstab der Entscheidung über die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts vornehmlich das Kindeswohl, wenn bei gemeinsamer elterlicher Sorge der das Kind betreuende Elternteil mit dem Kind in ein entferntes Land auswandern will (Beschluss vom 28.04.2010, Az: XII ZB 81/09). Für die Entscheidung sind die beiderseitigen Elternrechte einzubeziehen, wobei die allgemeine Handlungsfreiheit…

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Internationale Zuständigkeit deutscher Familiengerichte

Soweit ein Ehepartner die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, kann die Ehe in Deutschland geschieden werden, wenn beide Eheleute ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb der Europäischen Gemeinschaft haben. Wenn eine Partei ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Land der Europäischen Gemeinschaft hat, ist in der Regel das Gericht dieses Landes international zuständig. Die Zuständigkeit deutscher Familiengerichte ist selbstverständlich auch…

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Kompetenz

Kompetenz Im Oktober 2012 hat Rechtsanwalt Hoerner die Berechtigung erworben, den Titel Fachanwalt für Familienrecht zu tragen. Die Bezeichnung „Fachanwalt“ wird nach einem Antrag des Rechtsanwalts und bei Vorliegen der Voraussetzungen durch die zuständige Rechtsanwaltskammer verliehen. Der Titel Fachanwalt für Familienrecht wird durch die in § 12 der Fachanwaltsordnung genannten Rechtsgebiete, bezüglich derer der den…

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Mutwilligkeit bei Zusage eines Teilbetrages des Mindestkindesunterhalts

Nach der Rechtsprechung des OLG Hamm (Beschluss vom 10.10.2013 – II – 2 WF 213/13) ist die Beantragung von Verfahrenskostenhilfe nicht mutwillig, wenn das minderjährige Kind den Unterhaltsverpflichteten zuvor nicht aufgefordert hat, eine kostenfreie Jugendamtsurkunde erstellen zu lassen, soweit der Unterhaltsverpflichtete erklärt hat, lediglich für einen Teilbetrag des Mindestunterhalts leistungsfähig zu sein. Anmerkung: Es besteht…

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Verlängerung des Betreuungsunterhalts und Altersphasenmodell

Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil des XII. Zivilsenats vom 30.3.2011 – XII ZR 3/09) ist im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ist stets zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, in welchem Umfang die Kinderbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder gesichert werden könnte….

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Verlängerung des Betreuungsunterhalts und Altersphasenmodell II

Erneut hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein modifiziertes Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein oder wesentlich auf das Alter des Kindes, etwa bis zum achten und zum zwölften Lebensjahr, abstellt, den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht (BGH, Urteil vom 15.06.2011, Az.: XII ZR 94/09). Dies gelte auch dann, wenn…

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Voraussetzungen für die Ehescheidung nach deutschem Recht

Die Ehe kann geschieden werden, wenn die Ehe gescheitert ist. Diese Voraussetzung ist dann gegeben, wenn die Lebensgemeinschaft der Eheleute nicht mehr besteht und auch nicht erwartet werden kann, dass die Lebensgemeinschaft wieder hergestellt wird. Es gilt hierbei das Zerrüttungsprinzip. Das bedeutet, dass die Frage, wer das Scheitern der Ehe zu verantworten hat, unbedeutend für…

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Versorgungsausgleich

Der Versorgungsausgleich ist der Ausgleich der während der Ehezeit von den Eheleuten erworbenen Versorgungsanwartschaften und Aussichten auf eine Versorgung wegen Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeit. Meist sind dies Anwartschaften aus der gesetzlichen oder einer privaten Rentenversicherung. Der Versorgungsaugleich ist bei einer Scheidung gesetzlich vorgeschrieben und wird grundsätzlich durchgeführt. Ausnahmesweise wird der Versorgungsausgleich nicht durchgeührt, wenn die…

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Fachanwalt für Familienrecht

Die Bezeichnung „Fachanwalt“ wird nach einem Antrag des Rechtsanwalts und bei Vorliegen der Voraussetzungen durch die zuständige Rechtsanwaltskammer verliehen. Der Titel Fachanwalt für Familienrecht wird durch die in § 12 der Fachanwaltsordnung genannten Rechtsgebiete, bezüglich derer der den Fachanwaltstitel führende Rechtsanwalt besondere Kenntnisse nachweisen muss, definiert. Besondere Kenntnisse sind nachzuweisen in den bereichen materielles Ehe-,…

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