Nach der Rechtsprechung des OLG Hamm (Beschluss vom 10.10.2013 – II – 2 WF 213\/13) ist die Beantragung von Verfahrenskostenhilfe nicht mutwillig, wenn das minderj\u00e4hrige Kind den Unterhaltsverpflichteten zuvor nicht aufgefordert hat, eine kostenfreie Jugendamtsurkunde erstellen zu lassen, soweit der Unterhaltsverpflichtete erkl\u00e4rt hat, lediglich f\u00fcr einen Teilbetrag des Mindestunterhalts leistungsf\u00e4hig zu sein.<\/p>\n
Anmerkung:<\/em><\/p>\n Es besteht die M\u00f6glichkeit, beim Jugendamt eine Urkunde erstellen zu lassen, in welcher der Unterhaltsverpflichtete erkl\u00e4rt, Unterhalt zu schulden. Aus dieser Urkunde kann vollstreckt werden und minderj\u00e4hrige Kinder haben einen Anspruch auf einen volltsreckbaren Titel. Die Erstellung einer solchen\u00a0 Urkunde ist kostenfrei, so dass der Unterhaltsverpflichtete vor Einreichung eines Unterhaltsantrages beim Familiengericht aufzufordern ist, eine solche Urkunde erstellen zu lassen.<\/p>\n Der Einwand der Leistungsunf\u00e4higkeit bei Unterhalt f\u00fcr minderj\u00e4hrige Kinder ist nur in Ausnahmef\u00e4llen erfolgversprechend, da gegen\u00fcber minderj\u00e4hrigen Kindern eine\u00a0gesteigerte Unterhaltspflicht nach \u00a7 1603 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB besteht. Von dem unterhaltsverpflichteten Elternteil wird in der Regel erwartet, dass er sogar eine Vollzeitbesch\u00e4ftigung etwa um einen Minijob asuweitet, um den Mindestunterhalt zahlen zu<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nach der Rechtsprechung des OLG Hamm (Beschluss vom 10.10.2013 – II – 2 WF 213\/13) ist die Beantragung von Verfahrenskostenhilfe nicht mutwillig, wenn das minderj\u00e4hrige Kind den Unterhaltsverpflichteten zuvor nicht aufgefordert hat, eine kostenfreie Jugendamtsurkunde erstellen zu lassen, soweit der Unterhaltsverpflichtete erkl\u00e4rt hat, lediglich f\u00fcr einen Teilbetrag des Mindestunterhalts leistungsf\u00e4hig zu sein. Anmerkung: Es besteht…<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3,7],"tags":[],"class_list":["post-88","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-familienrecht","category-unterhaltsrecht"],"yoast_head":"\n