Verfahrenskostenhilfe und Amtsermittlungsgrundsatz

Nach der Rechtsprechung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg (Beschluss vom 02.07.2010, 12 WF 137/10) ist dem bedürftigen Beteiligten im Rahmen der gewährten Verfahrenskostenhilfe auch in Offizialverfahren nach dem FamFG ein Anwalt beizuordnen, wenn aus seiner Sicht die Sach- und Rechtslage so schwierig ist, dass eine anwaltliche Beiordnung geboten erscheint. Eine Anwaltsbeiordnung kann auch nicht unter Hinweis…

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Onlinescheidung

Mit zunehmender Nutzung des Internets mehren sich die Angebote der Kolleginnen und Kollegen sogenannte Onlinescheidungen anzubieten. Der Begriff der Onlinescheidung ist irreführend, da eine Onlinescheidung gesetzlich nicht möglich ist. Die Beteiligten eines Scheidungsverfahrens sind grundsätzlich persönlich anzuhören, so dass mindestens ein Termin vor dem zuständigen Familiengericht wahrzunehmen ist, bei dem ein Anwalt anwesend sein muss…

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Verwirkung titulierter Unterhaltsansprüche

Nach der Rechtsprechung des Thüringer Oberlandesgerichts (Beschluss vom 01.04.2009, Az.: 2 WF 85/09) unterliegen auch titulierte Unterhaltsansprüche der Verwirkung, wenn sie jahrelang nicht geltend gemacht werden und wenn sich die Geltendmachung unter dem Gesichtspunkt illoyal verspäteter Rechtsausübung als unzulässig darstellt. Obgleich gemäß § 204 BGB die Verjährung von Unterhaltsansprüchen minderjähriger Kinder bis zur Volljährigkeit gehemmt…

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Ausgleich unbenannter Zuwendungen

Nach einem Urteil des BGH vom 09.07.2008 (Az.: XII ZR 179/05) kommt der Ausgleich einer unbenannten Zuwendung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft u. a. nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) in Betracht. Dieses Urteil stellt eine Änderung der Rechtsprechung des BGH dar, der zuvor Ausgleichsansprüche nach dem Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft abgelehnt hat….

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Gemeinsames Sorgerecht und Auswanderung

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist Maßstab der Entscheidung über die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts vornehmlich das Kindeswohl, wenn bei gemeinsamer elterlicher Sorge der das Kind betreuende Elternteil mit dem Kind in ein entferntes Land auswandern will (Beschluss vom 28.04.2010, Az: XII ZB 81/09). Für die Entscheidung sind die beiderseitigen Elternrechte einzubeziehen, wobei die allgemeine Handlungsfreiheit…

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Internationale Zuständigkeit deutscher Familiengerichte

Soweit ein Ehepartner die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, kann die Ehe in Deutschland geschieden werden, wenn beide Eheleute ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb der Europäischen Gemeinschaft haben. Wenn eine Partei ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Land der Europäischen Gemeinschaft hat, ist in der Regel das Gericht dieses Landes international zuständig. Die Zuständigkeit deutscher Familiengerichte ist selbstverständlich auch…

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Kompetenz

Kompetenz Im Oktober 2012 hat Rechtsanwalt Hoerner die Berechtigung erworben, den Titel Fachanwalt für Familienrecht zu tragen. Die Bezeichnung „Fachanwalt“ wird nach einem Antrag des Rechtsanwalts und bei Vorliegen der Voraussetzungen durch die zuständige Rechtsanwaltskammer verliehen. Der Titel Fachanwalt für Familienrecht wird durch die in § 12 der Fachanwaltsordnung genannten Rechtsgebiete, bezüglich derer der den…

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Mutwilligkeit bei Zusage eines Teilbetrages des Mindestkindesunterhalts

Nach der Rechtsprechung des OLG Hamm (Beschluss vom 10.10.2013 – II – 2 WF 213/13) ist die Beantragung von Verfahrenskostenhilfe nicht mutwillig, wenn das minderjährige Kind den Unterhaltsverpflichteten zuvor nicht aufgefordert hat, eine kostenfreie Jugendamtsurkunde erstellen zu lassen, soweit der Unterhaltsverpflichtete erklärt hat, lediglich für einen Teilbetrag des Mindestunterhalts leistungsfähig zu sein. Anmerkung: Es besteht…

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Verlängerung des Betreuungsunterhalts und Altersphasenmodell

Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil des XII. Zivilsenats vom 30.3.2011 – XII ZR 3/09) ist im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ist stets zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, in welchem Umfang die Kinderbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder gesichert werden könnte….

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Verlängerung des Betreuungsunterhalts und Altersphasenmodell II

Erneut hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein modifiziertes Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein oder wesentlich auf das Alter des Kindes, etwa bis zum achten und zum zwölften Lebensjahr, abstellt, den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht (BGH, Urteil vom 15.06.2011, Az.: XII ZR 94/09). Dies gelte auch dann, wenn…

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